Erklärung des FPI-Vertretungsbüros in Deutschland über die aktuelle Situation in der Elfenbeinküste am 05.04.2011

Französische und UN-Soldaten töten zahlreiche Zivilisten in der Elfenbeinküste

In der Nacht vom 04.04.2011 auf 05.04.2011 schießen französische Soldaten vom Kampfhubschrauber aus gezielt auf die unbewaffnete ivorische Zivilbevölkerung, die den gewählten Präsident Laurent Gbagbo schützen will. Es sind bereits viele Menschen auf Sarkozys Befehl auf diese Weise getötet worden. Französische und UNO-Kampfhubschrauber bombardierten auch mehrmals in der Nacht die wichtigste Militärkaserne der Elfenbeinküste, die dem verfassungsmäßig gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo loyal geblieben ist. Wohnviertel, die nah an der Militärkaserne stehen, wurden ohne Vorwarnung aus der Luft und ohne Rücksicht auf Verlust von Menschenleben plattgemacht. Ziel dieser Massaker an der ivorischen Bevölkerung durch die französische Armee ist es, den grausamen Rebellengruppen, der so genannten “Republikanischen Armee” von Alassane Ouattara zu helfen, die Macht in Abidjan zu ergreifen. Nach Bericht des Internationalen Roten Kreuzes sind die “Republikanische Armee” von Alassane Ouattara für die kaltblütige Massenermordung durch Kugeln und Macheten von mehr als 800 Menschen in Duékoué und Umgebung verantwortlich. Diese Armee, die zum großen Teil aus Rebellen und Söldnern besteht, soll nun mit Billigung und Unterstützung von UNO und Licorne den Wahlstreit auf militärischem Weg entscheiden. Dieser Kriegszug ist durch keine UN-Konvention und keine sonstige internationale Vereinbarung gedeckt.

 

Der Ursprung der aktuellen politischen Krise in der Elfenbeinküste ist auf die Präsidentenwahl vom 28. November 2010 zurück zu führen. Das höchste Verfassungsorgan der Elfenbeinküste, das für die endgültige Bekundung der Wahlenergebnisse in unserem Land zuständig ist, hat nach der Prüfung von Wahlbeschwerden Laurent Gbagbo als Präsidenten der Elfenbeinküste bestimmt und vereidigt, während die Unbhängige Wahlkommission, die mehrheitlich von Anhängern Ouattaras besetzt ist, durch den Alleingang des Präsidenten der Wahlkommission mit der aktiven Unterstützung von Frankreich, England und USA Alassane Ouattara als Präsidenten designiert, was als ein Verfassungsbruch zu werten ist.

 

Wir fordern Sarkozy und seine Verbündeten auf, ihre kriminellen Handlungen gegen die ivorische Bevölkerung sofort zu beenden und seine mörderische Armee aus der Elfenbeinküste zurückzuziehen. Wie lange noch soll die Welt dem Kriegstreiber Sarkozy tatenlos zusehen, wie er verschiedene Regionen unserer Erde in Flammen und Asche verwandelt? Gestern Libyen, heute die Elfenbeinküste - und morgen: welche der ehemaligen Kolonien in Afrika ist dann dran? Europa und die Welt brauchen keinen zweiten George Bush. Die Gewalt als Lösung der politischen Konflikte in den noch jungen Demokratien außerhalb Europas, wie sie von Sarkozy favorisiert wird, schafft nur noch mehr Gewalt und ist kein Weg der Vernunft.

 

Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, an die Organisationen wie die UNO und die EU, die Souveränität der afrikanischen Ländern zu respektieren und sich mit einer Parteinahme in die inneren Konflikte anderer Länder zurückzuhalten. Somit können sie durch ihre neutrale Haltung mehr Glaubwürdigkeit bei den Konfliktparteien genießen und zur Beilegung der Konflikte in vielen Regionen der Welt beitragen.

 

Für uns ist die politische Lösung der einzige Weg, dauerhaft die aktuelle Krise in der Elfenbeinküste zu beenden. Der Präsident Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara müssen unbedingt miteinander reden, um einen Lösungsvorschlag aus der Krise zu erarbeiten. Es ist noch möglich, die Spirale der Gewalt in der Elfenbeinküste zu stoppen.

 

Schließlich fordern wir den Internationalen Strafgerichtshof sowie die Menschenrechtsorganisationen auf, mehr Mut und Unabhängigkeit bei Verletzungen von Menschenrechten auch durch die Großmächte wie Frankreich zu zeigen und diese anzuklagen. Es ist nicht mehr annehmbar, dass niemals politische Führer der großen Mächte wie Frankreich oder die USA vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert wurden, wenn sie Verbrechen an der Menschheit begangen haben, wie es Bush im Fall des Irakkriegs getan hat, und Chirac sowie Sarkozy heute in der Elfenbeinküste und Lybien ist. Sogar beim Genozid in Ruanda, wo die Mitverantwortlichkeit der UNO dort nachgewiesen wurde, sind die Führungsfunktionären der UNO immer frei davon gekommen, im Gegensatz zu den Führern der armen Länder, die immer auf der Anklagebank sitzen. Wir fragen uns, warum gegen den ehemaligen französische Präsidenten Chirac wegen des Massakers der französischen Armee an der ivorischen Bevölkerung vor dem Hotel Ivoire im Jahr 2004, oder gegen Bush wegen seines sinnlosen und völkerrechtswidrigen Irakkriegs im Jahr 2003, wobei viele Tausend Iraker starben, und heute gegen Sarkozy, nicht Anklage vor dem internationalen Gerichtshof erhoben wurde.

 

Wir verurteilen mit aller Schärfe die falsche Entscheidung des Vertreters des UNO-Generalsekretärs, Herr Choi, in der Elfenbeinküste. Er ist mitschuldig an dem, was heute in unserem Land passiert. Wir fordern eine internationale Untersuchungskommission zu Klärung der Vorgänge in der Elfenbeinküste sowie Maßnahmen, um die verantwortlichen Politiker wie Sarkozy vor Gericht zu bringen.

 

Kontakt : Kalilou Diaby

-FPI und LMP-Vertreter in Deutschland

Tel.: 0176- 37524197

www.fpi-allemagne.org

 

 

 

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