Erklärung des Vertretungsbüros der FPI vom 18.04.2011

Wie Sarkozy im Namen Frankreichs Verbrechen in der Elfenbeinküste begeht

Der Präsident der Republik Elfenbeinküste, Herr Laurent Gbagbo wurde am

11.04.2011 Opfer eines Staatsstreichs durch die französische Armee, die Licorne, und wurde von dieser Armee an seine Henker, die Rebellentruppen von Herrn Alassane Ouattara ausgeliefert, und dies im Widerspruch zu jeder internationalen Gesetzgebung. Wir wehren uns gegen diese verachtenswerte und barbarische Tat, die an andere Zeiten erinnert, begangen von einem Land wie Frankreich, das sich als demokratisch und als Verteidiger der universellen Menschenrechte bezeichnet. Wir verstehen nicht, wieso die Staaten der Europäischen Union und besonders Deutschland sich durch ihr Schweigen zum Komplizen einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung durch Frankreich unter der Führung von Sarkozy gegenüber dem Präsidenten eines souveränen Staates machen können. Wir sind überrascht und bedauern feststellen zu müssen, dass Werte wie Menschrechte und Demokratie, die von den europäischen Ländern hochgehalten werden, von einem seiner Mitgliedsstaaten mit Füßen getreten werden, ohne dass sich eine Stimme

erhebt, um die Willkürlichkeit zu verurteilen und das Recht zu verteidigen gegenüber einer Verletzung der eigenen Werte. Wie sonst könnte man verstehen, dass nach den intensiven Bombardements der Residenz des Präsidenten Laurent Gbagbo, die durch kein UNO-Mandat gedeckt waren, das es Frankreich erlaubt hätte, das ivorische Staatsoberhaupt unter Verletzung aller internationalen Rechtsregeln festzunehmen, und ihn anschließend mit seiner Familie (Gattin, Mutter, Kinder und Enkel) und allen Mitarbeitern an seine Erzfeinde, die Rebellen Alassane Ouattaras zu übergeben, ohne dass irgend ein europäisches Land auch nur den kleinen Finger rührt um diese illegale Vorgehensweise eines EU-Mitglieds zu verurteilen, das außerhalb allen internationalen Rechts handelt. Wir fragen uns außerdem, ob wir in eine neue Weltordnung ohne Gesetz und Regeln eingetreten sind, wo das Recht der

stärkeren über die schwächeren Staaten gilt, bis dahin, an ihrer Stelle den

Staatspräsidenten zu bestimmen, wie Frankreich es in der Vergangenheit ständig getan hat, wenn es seine Interessen in seinen ehemaligen Kolonien bedroht sah, so wie im Niger im Jahr 1999, in Zentralafrika im Jahr 1979, in Burkina Faso im Jahr 1987, in Kongo Brazzaville im Jahr 1997, in Gabun im Jahr 2009, in Togo im Jahr 2005. Diese Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Staaten hatten immer gravierende Folgen hinsichtlich der Entwicklung und der Konsolidierung der Demokratie in diesen Ländern. Nach 50 Jahren Unabhängigkeit leiden die afrikanischen Länder noch immer unter der gleichen Brutalität der Unterdrückung durch den früheren Kolonisator Frankreich, mit dem Wohlwollen der „internationalen Gemeinschaft“.

 

Alassane Ouattara installiert eine Schreckensherrschaft in der Elfenbeinküste

Seit der willkürlichen Verhaftung Laurent Gbagbos, des am 28.11.2010 von seinem Volk demokratisch gewählten Präsidenten, wurde die Bevölkerung der

Elfenbeinküste in absoluten Terror gestürzt durch die Usurpatoren der Macht in

unserem Land. Alltäglich sind willkürliche Verhaftungen und Morde an Personen, die aus freiem Willen Präsident Gbagbo gewählt haben, an Mitgliedern seiner politischen Partei, der FPI, sowie an Mitgliedern der Bewegung Majorité Présidentielle, der Koalition von Parteien und Vereinigungen, die den Präsidenten Laurent Gbagbo während der Präsidentschaftswahlkampagne unterstützt hat. Die bewaffneten

Rebellen Alassane Ouattaras, des von Paris und Washington erkorenen Präsidenten, veranstalten eine Menschenjagd mit Wissen der Truppen von UNO und Frankreich, ohne dass diese intervenieren würden, um Nothilfe zu leisten. Die meisten Personen, die verhaftet werden, werden entweder sofort getötet oder ins Golf-Hotel verbracht, den Ort, an dem Alassane Ouattara residiert, und der ein Ort der Folter geworden ist für seine politischen Gegner und Gegnerinnen. Wir werden heute in der Elfenbeinküste Zeuge einer Art ethnischer Säuberung durch die Rebellen Alassane Ouattaras. Die Städte und Dörfer der Bété und Guéré im Westen wie Duekoué, Doke, Daloa, Issia, Ouaragahio, Gagnoa und Mama (Heimatdorf des Präsidenten LaurentGbagbo) sowie die Regionen Man, Aboisso und Abengourou, wo die Bevölkerung mit großer Mehrheit für Gbagbo gestimmt hat, werden zu Opfern ihrer politischen Wahl und bezahlen diese mit dem Preis ihres Lebens. Die Gräueltaten, die in Duekoué durch die bewaffneten Truppen Alassane Ouattaras an der Guéré-Bevölkerung begangen wurde – laut Caritas handelt es sich um 1200 Personen, laut Rotem Kreuz um 800 Personen – beweisen, dass die Tötungen gezielt auf die Viertel abzielten, in denen bestimmte ethnische Gruppen leben, darunter die Guéré, die sich öffentlich als Anhänger Laurent Gbagbos bekannt hatten. Hingegen wurden die Bewohner, die anderen ethnischen Gruppen aus dem Norden und der Mitte angehören wie die Dioula, Sénoufo, und Baoulé, die überwiegend Alassane Ouattara unterstützen und zur Ethnie Guillaume Soros und Konan Bédiés gehören, verschont, wenn sie ihrer politischen Richtung angehören. Die Nachrichten, die wir derzeit aus der Elfenbeinküste erhalten sind alarmierend und lassen uns glauben,

dass nach dem Willen der sogenannten internationalen Gemeinschaft zurzeit eine diktatorische Schreckensherrschaft in der Elfenbeinküste installiert wird. Der größte Teil der ivorischen Eliten, der in den letzten Jahren der ivorischen Krise Alassane Ouattara kritisiert hatte, werden derzeit von den Männern Alassane Ouattara getötet und gejagt. Jean Jacques Bechio, eine ehemaliger Minister der Partei PDCI, einer Partei die Alassane Ouattara nahe steht, befindet sich derzeit im Koma zwischen Leben und Tod, nachdem er von der Rebellenarmee Alassane Ouattaras verprügelt worden war wegen seiner Positionierung gegen Alassane Ouattara in der Debatte nach der Wahl. Der ehemalige Innenminister des Präsidenten Laurent Gbagbo, Désiré Tagro, wurde nach seiner Verhaftung in der Residenz des Staatschefs am 11.04.2011 ermordet; er ist seinen Verletzungen am 12.04.11 erlegen. Hinzu kommt

der Mord an dem Botschafter Herrn Gnamien Yao, stellvertretender Leiter der

Wahlkampagne, Beauftragter für die Auslandsivorer und Ivorerinnen, der in seinem Haus inmitten seiner Familie von den Männern Alassane Ouattaras entführt wurde, wie auch der Fall des Präfekten von Abidjan, dessen Leiche auf der Straße nach Anyama gefunden wurde sowie von Stefane Kipré, Präsident der Vereinigung der Jungen Generationen und Schwager Laurent Gbagbos, der sich in Händen der Rebellen Alassane Ouattaras befindet. Derzeit werden Tausende Ivorer und Ivorerinnen im ganzen Land von der Rebellenarmee Alassane Ouattaras festgehalten oder getötet.

 

Unsere Position

Die Vertretung der FPI in Deutschland kann diesen Grausamkeiten und Verbrechen, die in diesem Moment von den Kräften Alassane Ouattaras an den Teilen der Bevölkerung begangen werden, die sich ihm nicht angeschlossen haben, nicht gleichgültig gegenüberstehen und vertritt folgende Positionen:

  1. Wir verurteilen mit äußerster Schärfe den Staatsstreich von Frankreich unter der Führung von Sarkozy in der Elfenbeinküste, um den verfassungsmäßig von den Ivorern und Ivorerinnen gewählten Präsidenten zugunsten eines Kandidaten, der die französischen Interessen vertritt, zu stürzen.
  2. Wir fordern entschieden die sofortige und bedingungslose Freilassung des Präsidenten Laurent Gbagbo, seiner Frau Simone Gbagbo und der Mitglieder seiner Familie sowie aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zusammen mit ihm festgenommen wurden und ins Golf-Hotel gebracht wurden; später wurde der Präsident der Elfenbeinküste in den Norden unseres Landes verbracht, in die Hochburg der Rebellion.
  3. Wir fordern die Rückkehr Präsident Gbagbos nach Abidjan unter strikter Berücksichtigung der ivorischen Verfassung.
  4. Wir machen in erster Linie Nicolas Sarkozy, den französischen Staatschef und Alassane Ouattara, den Präsidenten der „internationalen Gemeinschaft“ in der Elfenbeinküste sowie Ban Ki Moon, den Generalsekretär der Uno verantwortlich für alles, was dem Präsidenten Laurent Gbagbo während seiner Haft physisch oder psychisch widerfährt. Wir sind sehr besorgt um das Leben des gewählten und von der Verfassung unseres Landes anerkannten Präsidenten, der unter zweifelhaften Umständen festgehalten wird und der allen Risiken einer Ermordung durch einen hinterhältigen Anschlag oder schnelle oder langsame Vergiftung ausgesetzt ist, wie das übrigens bereits mehrfach unter Mitwisserschaft Frankreichs und seiner Vasallen geschehen ist.
  5. Wir fordern die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen in der Elfenbeinküste gegen die Teile der Bevölkerung, die bei den Präsidentschaftswahlen vom 28.11.2010 nicht für Alassane Ouattara gestimmt hat.
  6. Wir verurteilen alle Folterungen und gezielten Ermordungen von Mitgliedern politischer Parteien wie der FPI und Mitgliedern der Majorité Présidentielle, die Präsident Laurent Gbagbo während der letzten Präsidentschaftswahlen unterstützt haben, und fordern ihre sofortige Freilassung. Einige unserer Parteigenossen und –genossinnen und politischen Verantwortlichen wurden kaltblütig ermordet oder sind derzeit auf der Flucht. Unter anderem sind hier die Regionalvorsitzenden der Partei in Sinfra und Divo zu nennen.
  7. Wir fordern alle Ivorer und Ivorerinnen sowie alle Personen, die Opfer der Bombardements der französischen Armee wurden und unter Kollateralschäden der verschiedenen Militäroperationen in der Elfenbeinküste gelitten haben auf, sich zusammenzutun und Klage gegen Frankreich zu erheben.
  8. Wir fordern alle Ivorer und Ivorerinnen auf, alle demokratischen Mittel zu nutzen, um die Rückkehr des Präsidenten Laurent Gbagbo nach Abidjan zu fordern, damit er in seine legalen und legitimen Rechte wiedereingesetzt wird, damit die Souveränität und die Verfassung der Elfenbeinküste respektiert werden.
  9. Wir plädieren für eine wahre und ehrliche Versöhnung in der Elfenbeinküste, die zu einem dauerhaften Frieden führt, statt einer Versöhnung, die nur als Fassade dient mit dem alleinigen Ziel, die Rebellen an der Macht zu halten, zum Schaden der Demokratie und des Rechts. Die Versöhnung muss alle Verbrechen und Übergriffe berücksichtigen, die seit dem Staatsstreich des verstorbenen Generals Guéï begangen wurden, sowie den gescheiterten Staatsstreich im Jahr 2002 bis zum letzten Staatsstreich Frankreichs gegen die Elfenbeinküste, bei dem viele unserer Landsleute gelitten und mit ihrem Leben gezahlt haben.
  10. Wir danken Angola, Russland, China, Gambia und allen den Ländern, die Solidarität mit dem Volk der Elfenbeinküste bewiesen haben, sich auf die Seite des Rechts gestellt haben und immer dem friedlichen und diplomatischen Weg zur Lösung der Ivorischen Krise den Vorzug gegeben haben anstatt der Gewalt, deren Initiator Frankreich und seine Alliierte waren, um Präsident Laurent Gbagbo zu stürzen zugunsten von Alassane Ouattara.
  11. Wir rufen den Internationalen Strafgerichtshof an, auch Ermittlungen gegen den französischen Präsidenten Herrn Sarkozy und den ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac anzustrengen hinsichtlich ihrer direkten Verantwortung bei den Verbrechen, die von französischen Soldaten in der Elfenbeinküste unter ihrem Befehl begangen wurden. Unseres Wissens ist es nicht Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs, nur Ermittlungen über Verbrechen anzustrengen, die von Personen aus kleinen Ländern begangen wurden, sondern sie muss im Namen einer gerechten Justiz auch Ermittlungen im Fall eines Verbrechens durch die Verantwortlichen aus den großen Ländern aufnehmen. Dies ist die Voraussetzung, damit der Internationale Strafgerichtshof vor der Welt glaubhaft ist.

 

Deutschland, 18.04.2011

Kalilou Diaby

Vertreter FPI und Majorité Présidentielle in Deutschland

Tel.: 0176- 37524197

 

 

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