Manifestation devant les consulats généraux de la France et des Etats-Unis à Hambourg, le 17 décembre 2010

Discours de Kalilou Diaby

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger,

 

wir, Bürger und Bürgerinnen aus der Elfenbeinküste sowie aus anderen Ländern Afrikas sind heute hier versammelt, um gegen die Einmischung von Frankreich, den USA und der UNO in der Elfenbeinküste zu demonstrieren. Gleichzeitig wollen wir rechtzeitig die Weltöffentlichkeit auf die Bürgerkriegsgefahr in unserem Land aufmerksam machen.

 

Länder wie Frankreich, USA und internationale Organisationen wie die UNO und die EU haben sich wegen ihrer ökonomischen Interessen in der Elfenbeinküste manipulieren lassen und sich auf die Seite der Rebellenregierung von Alassane Ouattara gestellt, gegen den verfassungsmäßig gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo.

 

Seit dem 19. September 2002 ist die Elfenbeinküste nach einer brutalen gescheiterten Machtübernahme der Rebellen geteilt. Diese Rebellen wurden von Guillaume Soro, dem aktuellen Ministerpräsidenten der selbst ernannten Regierung von Alassane Ouattara, geleitet und wurden von Alassane Ouattara finanziert. Ouattara ist ein ehemaliger Funktionär des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese Machtübernahme der Rebellen hatte und hat grausame Folgen für unsere Bevölkerung. Trotz dieser Situation in der Elfenbeinküste – auf der einen Seite im Norden bis zum Zentrum von bewaffneten Rebellen besetzt, auf der anderen Seite die gewählte Regierung von Laurent Gbagbo - wurde unser Land von Ländern wie Frankreich, USA sowie von UNO und EU unter Druck gesetzt, so schnell wie möglich Wahlen zu organisieren.

Unter diesen Bedingungen wurde am 28. November die Wahl in der Elfenbeinküste organisiert, ohne dass zuvor wie vereinbart die Rebellen entwaffnet worden wären.

 

Die Wahl fand auch im Rebellengebiet mit sehr hoher Wahlbeteiligung statt. Die Wahl wurde dort jedoch durch Einschüchterung von Menschen, Bedrohungen sowie Manipulationen von Wahlzetteln zugunsten von Alassane Ouattara gezeichnet.

 

Laut der Verfassung der Elfenbeinküste wird die Wahl von einer unabhängigen Wahlkommission organisiert. Die unabhängige Wahlkommission verkündet innerhalb von 3 Tagen das vorläufige Resultat mit Vorbehalt. Aufgabe des Verfassungsrates ist es, anschließend dieses vorläufige Ergebnis zu prüfen und das endgültige Ergebnis festzustellen. Keine Wahl ist gültig, bevor sie nicht vom Verfassungsrat unseres Landes geprüft und bestätigt wurde.

 

Vor der Entscheidung des Verfassungsrates hat der Präsident der unabhängigen Wahlkommission, nachdem die 3-Tagesfrist bereits abgelaufen war, in einem ungesetzlichen Alleingang in einem Hotel in Abidjan, in dem der andere Kandidat Alassane Ouattara sein Wahl-Hauptquartier eingerichtet hatte, in Anwesenheit von Vertretern der Rebellen, der Botschaften Frankreichs und der USA sowie der internationalen Gemeinschaft das vorläufige Wahlergebnis bekannt gegeben und Alassane Ouattara mit 54,1% als Wahlsieger proklamiert, bevor der Verfassungsrat die Wahl geprüft hatte.

 

Nach Prüfung der eingereichten Wahlbeschwerden wurde durch den Verfassungsrat festgestellt, dass die Wahl in 9 Wahlbezirken aufgrund von erheblichen Manipulationen ungültig ist, und die Ergebnisse dieser Bezirke wurden annulliert. Auf der Basis der Nachzählung wurde Laurent Gbagbo mit 51,45% und Alassane Ouattara mit 48,55% der Stimmen bestätigt.

 

Trotz dieser Entscheidung des höchsten Verfassungsorgans unseres Landes haben demokratische Staaten wie Frankreich und die USA und Organisationen wie UNO und EU unsere Verfassung missachtet und sich wegen ökonomischer Interessen auf die Seite des Unrechts gestellt und Alassane Ouattara als Präsident proklamiert.

 

Wir Bürgerinnen und Bürger der Elfenbeinküste und Afrikaner verurteilen mit aller Schärfe diese Unterstützung Frankreichs, der USA, der UNO und der EU für die Rebellenregierung von Alassane Ouattara. Man kann sich nicht als demokratischen Staat bezeichnen und gleichzeitig im Ausland Rebellion und Willkür unterstützen. Demokratie, Recht und Rechtsstaat sind untrennbar und gelten überall gleich in der Welt.

 

Wir appellieren an die deutsche Regierung, insbesondere an Außenminister Westerwelle, nicht blind und aus falsch verstandener Solidarität mit Frankreich Unrecht gegen Recht zu unterstützen. Die Afrikapolitik Frankreichs seit der Kolonialzeit basiert bis heute auf Ausbeutung, Menschrechtsverletzungen und diktatorischen Methoden, um Frankreichs Interessen in den ehemaligen Kolonien abzusichern.

 

Zum Schluss

  1. appellieren wir hier an die UNO, die EU, an Frankreich und die USA, die Verfassung unseres Landes zu respektieren und die Entscheidung des Verfassungsrats in der Elfenbeinküste anzuerkennen und damit endlich die Wahl der Bevölkerung der Elfenbeinküste, die Laurent Gabagbo als Präsident unseres Landes gewählt hat, zu akzeptieren.
  2. Wir fordern den Vertreter der UNO in der Elfenbeinküste, Choi, und die stationierten UNO-Truppen in der Elfenbeinküste auf, das Land sofort zu verlassen. Die UNO verfolgt in unserem Land keine Friedensmission mehr, sondern sie hat gezeigt, dass sie auf Seiten der Rebellenregierung steht.
  3. Wir verurteilen die Einmischungspolitik Frankreichs in seiner ehemaligen Kolonie und fordern Frankreich auf, seine Militärstützpunkte aus der Elfenbeinküste sofort abzuziehen.
  4. Wir appellieren an alle Demokraten in aller Welt, in der Elfenbeinküste keinen neuen Bürgerkrieg wie in Ruanda zuzulassen, und Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben, die Elfenbeinküste in Frieden zu lassen.

Vive la Côte d’Ivoire, vive la démocratie, vive le président Laurent Gbagbo.

 

Article paru dans Le Nouveau Courrier 159 du 21 décembre 2010
Article paru dans Le Nouveau Courrier 159 du 21 décembre 2010

 

 

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